Kämpferischer Aktionsplan zur Verstaatlichung der Eisen und Stahlindustrie - unter Arbeiterkontrolle und ohne Entschädigungszahlungen -

Am 7. Dezember werden die Metallarbeiter von ArcelorMittal erstmals zeitgleich die verschiedenen Standorte von ArcelorMittal in Europa stilllegen. Der Kampfspruch für einen europäischen Streik zeigt, was für eine Art Widerstand nötig ist, um sich gegen die Diktatur der Märkte zu wehren.

ArcelorMittal will die Flüssigstahlproduktion in Lüttich endgültig schließen

Es kam wie aus heiteren Himmel: ArcelorMital kündigte kürzlich die endgültige Schließung der Flüssigstahlproduktion in Lüttich an. Jahrelang wurden die Arbeiter zwischen Versprechungen und Enttäuschungen hin und her gerissen. Jetzt droht ihnen ihnen der Verlust ihrer Arbeitsplätze. Es geht um beinah 1000 Jobs (581 feste Stellen und 400 Zeitarbeiterstellen), die direkt betroffen sind, darüber hinaus soll es noch einige mehr auf indirekte weise treffen. Aber auch die Zukunft der 'kalten Phase' des lütticher Standortes ist unsicher. Wie können wir die Arbeitsplätze retten?

Das Wochenblatt Knack wies Anfang August nochmals auf die Tatsache hin, dass sich Belgien in den letzten Jahren zu einem Steuerparadies entwickelt hat. Bereits diesen Sommer wies die ACV (Christliche Gewerkschaft ) darauf hin, dass der reale Steuersatz für Unternehmen in den letzten Jahren fast um die Hälfte geschrumpft sei; von 19,9% im Jahr 2001, auf bloß 11,8% 2009. Einer der Hauptgründe dafür ist der Eigenkapital-Zinsabzug (Steuervergünstigungen bei Investitionen mit Eigenkapital besser bekannt unter den französischen Begriff 'Intérêts notionnels'). Knack stellte fest: die Zahlen zeigen "wie große, internationale Unternehmen steuerlich verhätschelt werden".

Am Freitagabend gewann die belgische Fußballnationalmannschaft ihr Europameisterschaftsqualifikationsspiel in Brüssel gegen das Team aus Kasachstan. Die Vertreter des kasachischen Staates versuchten dennoch zumindest auf repressiver Ebene in Brüssel zu gewinnen. So verteilten rund 15 AktivistInnen Solidaritätsflugblätter vor dem „König Baudouin“-Stadion. Im Stadion wurde ein Solidaritätsbanner ausgerollt. Hintergrund ist der Streik der ÖlarbeiterInnen in Kasachstan und die Repression, die von Seiten des Arbeitgebers und des Staates gegen die KollegInnen dort angewandt wird.

Dieses Wochenende fanden an vielen Atomstandorten im Grenzbereich von Belgien, Deutschland und Frankreich Proteste gegen Atomkraft statt. In Cattenom, Tihange und Fessenheim (bei Freiburg i.Br.) wurde demonstriert und am Endlager Bure (Lothringen) gab es ein kleines Protestfestival.

Die flämische Regulierungsbehörde für den Gas- und Elektrizitätsmarkt (VREG) schlägt die Alarmglocken. Die VREG bestätigte einen durchschnittlichen Anstieg der Elektrizitätsrechnung um 22,7% allein in den ersten sechs Monaten des Jahres. Die Gaspreise sind im gleichen Zeitraum um 10% gestiegen. Das ist ein enormer Anstieg, im gesamten letzten Jahr sind die Preise um 5-6% gestiegen. Die Energiebetriebe verbuchen riesige Gewinne, zahlen kaum Steuern und wollen uns immer mehr zur Kassen bitten.